1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Oliver Zehnter, handelnd unter "HighLevel Akademie" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter über die vom Anbieter auf seiner Website oder in anderen Medien beschriebenen Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Der Anbieter richtet sich mit seinen Angeboten ausschließlich an Unternehmer. Diese AGB gelten daher nicht für Verträge mit Verbrauchern.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Der Anbieter bietet eine Vielzahl von Leistungen an, die sowohl online als auch vor Ort erbracht werden können. Zu den Leistungen des Anbieters gehören die Bereitstellung von Vorlagen, Tutorials, der Zugang zu einer Community-Plattform sowie E-Learning-Angebote. Zudem bietet der Anbieter 1:1-Beratungen und die Vermittlung von Jobangeboten innerhalb der Community an. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters.
2.2 Ein Teil der Leistungen des Anbieters, wie die Community-Plattform und E-Learning-Angebote, sind frei zugänglich. Andere Leistungen, wie bestimmte Vorlagen oder exklusive Inhalte, setzen jedoch den Abschluss eines Abonnements über den Affiliate-Link des Anbieters voraus oder sind an andere Voraussetzungen geknüpft, die im Angebot des Anbieters beschrieben werden.
2.3 Online-Beratungen werden vom Anbieter ausschließlich elektronisch in Form von Video-Konferenzen oder anderen digitalen Kommunikationsmitteln erbracht. Der Anbieter stellt dem Kunden rechtzeitig vor Beginn der Online-Sitzung eine geeignete Software bereit, wobei er sich auch der Dienste Dritter bedienen kann. Für eine fehlerfreie Nutzung der Online-Beratungsangebote muss das System des Kunden bestimmte technische Anforderungen erfüllen, die auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung dieser Systemvoraussetzungen. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
2.4 Die 1:1-Beratungen können sowohl online als auch vor Ort beim Kunden stattfinden, abhängig von der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Die genaue Form der Leistungserbringung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
2.5 Bei der Vermittlung von Jobangeboten innerhalb der Community stellt der Anbieter den Kontakt zwischen den Parteien her, übernimmt jedoch keine Haftung oder Garantie für den erfolgreichen Abschluss eines Arbeitsverhältnisses oder die Qualität der vermittelten Stellen.
2.6 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, erbringt der Anbieter seine Leistung in eigener Person oder durch qualifizierte Dritte.
2.7 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Der Anbieter schuldet jedoch keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht das Erreichen eines bestimmten Ziels durch den Kunden. Der Erfolg der Leistungen hängt maßgeblich vom persönlichen Einsatz und der Bereitschaft des Kunden ab, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
3.1 Die auf der Website oder in anderen Medien des Anbieters beschriebenen Leistungen des Anbieters stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar. Der Kunde kann per E-Mail, per Messenger-Nachricht, postalisch oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular sowie sonstige dazu angebotene Möglichkeiten eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten.
3.2. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt mit der Registrierung des Kunden unter https://community.oliverzehnter.de/ zustande.
3.3. Durch die Registrierung auf der Plattform erklärt der Kunde, die AGB des Anbieters zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.
3.4 Ein HighLevel-Affiliate-Abonnement gilt als gültig, wenn der Kunde sich über den Affiliate-Link oder Code des Anbieters für die Software GoHighLevel.com registriert und das entsprechende Abonnement erfolgreich abgeschlossen hat. Das Abonnement wird erst mit der Bestätigung durch HighLevel Inc. und ggf. der Zahlung der vereinbarten Vergütung wirksam. Ab diesem Zeitpunkt erhält der Kunde entsprechend der Leistungsbeschreibung des Anbieters je nach gewähltem HighLevel-Abonnement Zugang zu den speziellen Leistungen für aktive Affiliates.
Dem Kunden wird kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt.
Der Kunde hat dem Anbieter die für die Erbringung der geschuldeten Leistung benötigten Informationen unentgeltlich, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Anbieters fällt.
6.1. Die Nutzung der kostenlosen Inhalte der Plattform ist für registrierte Kunden kostenfrei.
6.2. Für den Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten, insbesondere für exklusive Leistungen für aktive Affiliates des Anbieters, ist ein aktives HighLevel-Abonnement erforderlich, das über den Affiliate-Link des Anbieters abgeschlossen wird.
6.3 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige geschäftliche oder betriebliche Tatsachen des Vertragspartners, vertraulich zu behandeln. Die Parteien werden in diesem Sinne Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie betriebliche Angelegenheiten vertraulicher Natur, die als solche von den Parteien schriftlich, textlich oder mündlich bezeichnet werden oder aber offensichtlich als solche erkennbar sind, geheim halten und ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Partei dritten Personen nicht zugänglich zu machen. Die Parteien werden die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in diesem Sinne haben, auferlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer des jeweiligen Vertrags hinaus.
7.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu benennen. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, unter Nutzung des Namens und Logos des Kunden auf der Website des Anbieters als Referenzkunde zu benennen.
7.3 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
8.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag unbefristet geschlossen und kann vom Anbieter oder vom Kunden zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
8.2 Das Recht des Anbieters und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
8.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
8.4 Hat der Kunde über den Affiliate-Link oder Code des Anbieters ein HighLevel-Abonnement abgeschlossen und beendet dieses, endet automatisch der Vertrag über Leistungen, die gemäß der Leistungsbeschreibung des Anbieters, an ein aktives HighLevel-Abonnement (über den Affiliate-Link oder Code des Anbieters) gebunden sind.
9.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, ist der Anbieter Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Informationsmaterial, Lehrunterlagen, Vorlagen und Dateien, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bereitgestellt werden.
9.2 Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) wird dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.
9.3 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls bereitgestellter Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
9.4 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen. Das Recht, die Inhalte weiter zu Veräußern oder Dritten bereitzustellen, wird dem Kunden nicht gewährt.
9.5 Die Überlassung von digitalen Inhalten in Form von aufgezeichnetem Videomaterial erfolgt ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Die Überlassung von sonstigen digitalen Inhalten, die kein reproduzierbares Videomaterial enthalten, erfolgt per Bereitstellung zum Download.
9.6 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
9.7 Sollte der Kunde die Inhalte über die Beendigung des Vertrages hinaus weiterhin nutzen wollen, so kann er gegen Zahlung eines mit dem Anbieter zu vereinbaren Kaufpreises, mindestens in Höhe von 600 € netto, ein dauerhaftes einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Inhalten erwerben.
9.8 Sollte der Kunde die Inhalte nach Beendigung des Vertrages ohne den Erwerb der entsprechenden Nutzungslizenz weiter nutzen, behält sich der Anbieter das Recht vor, eine Vertragsstrafe geltend zu machen. Darüber hinaus können weitere Schadensersatzforderungen erhoben werden, sofern dem Anbieter durch die unbefugte Nutzung ein Schaden entstanden ist.
10.1 Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs im Sinne des § 631 Abs. 2 BGB (z. B. Erstellung eines Gutachtens), haftet er für Mängel des Werks nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit sich aus der nachfolgenden Regelung nichts anderes ergibt.
10.2 Ein unerheblicher Mangel begründet keine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln.
10.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstige Fehler zurückzuführen sind, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.
10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr und beginnt mit der endgültigen Abnahme der vereinbarten Leistung.10.5 Die Verjährung beginnt nicht von Neuem zu laufen, wenn im Zuge der Mängelbeseitigung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, auf einen Betrag von 25.000,00 € je Schadensfall, begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
12.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunde ist; oder
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
13.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nach Wahl des Anbieters der Ort am Sitz des Anbieters oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Anbieter ist in diesen Fällen jedoch der Ort am Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
13.2 Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.